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Az.: 14 U 603 14

Urteil > 14 U 603/14 OLG Dresden - Partnervermittler

Partnervermittlung - Vorkasse darf nach Kündigung nicht

  1. ationsanlagen (Personenschleusen) 27 14.3 Anforderungen an Materialschleusen 29 14.4 Besondere Regelungen für Arbeiten geringen Umfangs an schwach gebundenen Asbestprodukten 30 14.5 Aufhebung der Schutzmaßnahmen (Freigabe) 30 15 Besondere Regelungen für Tätigkeiten mit geringer Exposition oder emissionsarmen Verfahren 31 15.1 Besondere Regelungen.
  2. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.11.2015 - 12 U 16/14 - Fahrgast eines Linienbusses erhält wegen Sturzes nach unnötiger Vollbremsung Schmerzensgeld Schmerzensgeld von 10.000 EUR aufgrund erlittener Sturzfolgen. Stürzt der Fahrgast eines Linienbusses wegen einer unnötigen Vollbremsung, obwohl er alle Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren Halts unternommen hat, so.
  3. § 14 Ausstellung von Rechnungen (1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird
  4. § 14 Abs. 2 Satz 2: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 6.6.2018 I 882 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung; Feedback-Formular.
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  6. Zivilsenat, Urteil vom 20.05.2020, 14 U 3/20, ECLI:DE:OLGCE:2020:0520.14U3.20.00 § 296 ZPO, § 340 Abs 3 ZPO, Art 103 Abs 1 GG. Verfahrensgang vorgehend LG Hannover, 25. November 2019, Az: 13 O 72/19. Tenor. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <13 O 72/19> mit dem zugrundeliegenden.
  7. OLG Nürnberg, Endurteil v. 20.02.2017 - 14 U 199/16. Download. Drucken. Titel: Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung. Normenkette: BGB § 242, § 434, § 437 Nr. 1, § 439. Leitsätze: 1. Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 I BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache.

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Internetauftritt Oberlandesgericht Dresden. Entscheidungsanforderung. Die Übersendung einer nicht veröffentlichten anonymisierten Entscheidung ist grundsätzlich kostenpflichtig und setzt die Darlegung eines berechtigten Interesses (z.B. presserechtlicher oder wissenschaftlicher Natur) voraus Recherche juristischer Informatione

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Das gilt auch, wenn man nur aus Gefälligkeit die Hunde anderer mit ausführt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 3. Februar 2015 (Az. 9 U 91/14). Damit änderte es das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab Staatsministerium der Justiz und für Europa. sachsen.de. Übersich Senat Versicherungs- und Beitragsrecht siehe auch: Terminvorschau 14/20 Terminbericht 14/20 Nachtrag zum Terminbericht 14/20 B 12 R 12/19 R B 12 R 5/18 R B 12 R 11/19 R B 12 KR 30/19 R B 12 KR 22/18

herzlich willkommen auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Celle. Ich freue mich über Ihr Interesse an unserem Gericht, das mit seiner bereits über 300 Jahre währenden Geschichte als Rechtsmittelgericht eines der ältesten Oberlandesgerichte Deutschlands meh Juli 2017, S 3 U 220/14 , Urteil Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall. Der 1962 geborene. Verhandlung B 2 U 14/18 R. Verhandlungstermin 23.06.2020 12:00 Uhr. Terminvorschau. G. S. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche BG Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags für die gesetzliche Unfallversicherung, den die Beklagte für das Jahr 2012 für eine Jagdpächtergemeinschaft festgesetzt hat, die aus sieben Mitgliedern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14. November 2018, XI R 16/17, entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung ist. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung.

Anschrift: 60313 Frankfurt am Main, Zeil 42: Tel.: 069 1367-01: Fax: 069 1367-2976 069 1367-2097: Sprechzeiten: Montag - Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uh BGH GRUR 2005, 603 in juris Rn. 14 Urteil vom 14.07.2015 - 14 U 584/15-, juris Rn. 14 f.). Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist die Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, denn der Senat weicht nicht von einer höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung ab, sondern befindet sich. Nach Ansicht der Richter am EuGH verpflichtet die EU-Grundrechtecharta Arbeitgeber zur vollständigen Arbeitszeiterfassung. Nur Überstunden aufzuzeichnen, reiche nicht Aktuelle News zum FC Bayern München: Meldungen, Spielberichte, Transfers und Gerüchte. Statistiken, Bilder und Videos. Alles zum FCB hier

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OLG Hamm: Schadensersatz für getretenen Hufschmie

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.04.2016 - 7 U 175/15 (rechtskräftig seit 21.05.2016) Sachverhalt. Unser Mandant ist bei der Allianz Lebensversicherungs-AG gegen Berufsunfähigkeit versichert. Seit 2001 war er als selbständiger Versicherungsvertreter in einer Generalagentur der Allianz tätig. Im Jahr 2007 wurde bei ihm eine Immunschwächekrankheit diagnostiziert, die zu einer. Behördeninternet: Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE ist eine in der Regel kostenfreie und frei zugängliche Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, eingestellt werden. Die Entscheidungen sind aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert und können online im Volltext abgerufen werden

OLG Celle, Celler Schmerzensgeldsammlun

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1555,62 Euro festgesetzt Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.04.2021 - 14 U 135/20 - Kein Mitverschulden wegen unterlassenen Abdrehens des Hauptwasserhahns bei Rohrbruch aufgrund mangelhafter Werkleistung . Abendliches Abdrehen des Hauptwasserhahns in Zahnarztpraxis grundsätzlich nicht erforderlich Lesen Sie mehr. Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 12.04.2021 - 3a C 253/20 - Während Virus-Pandemie sind. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.09.2016 - I-1 U 195/14) hat entschieden: Das Überfahren der Mittelinsel eines Kreisverkehrs verletzt gerade auch eine Schutznorm zugunsten des einmündenden Verkehrs. Kommt es in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser Schutznormverletzung zu einer Kollision, war der Verstoß typischerweise für den Unfall zumindest.

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Rechtsprechung Nds

Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.12.2014 - 9 U 38/14 - Land Berlin haftet nicht für durch Wurzelwuchs eines Straßenbaums beschädigte Mauer Grund­stücks­eigentümer muss von Wurzeln ausgehende Störungen dulden . Kommt es durch den Wurzelwuchs eines Straßenbaums zu einer Beschädigung einer Mauer, so kann ein Berliner Grund­stücks­eigentümer dafür nicht das Land Berlin haftbar. Zweimal täglich werden die 7-Tage-Inzidenz-Werte für Allgäuer Städte und Landkreise aktualisiert - hier bekommen Sie den Überblick über alle Zahlen von RKI und bayerischem Landesamt für Gesundheit (LGL)

ZS], Urt. vom 12.4.2011 - 24 U 106/10 - NJOZ 2012, 603; OLG Dresden, Urt. vom 12.3.2002 - 5/23 U 2557/01 - NJW-RR 2002, 801 NZM 2002, 437). Die vorliegend erforderliche Ergänzung ist durch die Vorlage der Mietflächenzusammenstellung (Anlage K 6 = BI. 32 GA) mit Schriftsatz vom 18.1.2012 erfolgt, der der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Termin vom 24.1.2012. Internetauftritt Oberlandesgericht Dresden. Liebe Besucherinnen und Besucher, herzlich willkommen auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Dresden Das OLG Köln (Urteil vom 19.02.2013 - I-14 U 15/12) hat entschieden: Ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Sachmangel des verkauften Gebrauchtwagens ist trotz einer nicht offenbarten Nutzung als Fahrschulwagen nicht gegeben, wenn angesichts der gesamten Laufleistung von 98.000 km die geringfügige Nutzung als Fahrschulwagen über eine Strecke von 5.000 km nicht ins Gewicht fällt. OLG München, Urteil vom 06.09.2012 - 14 U 4805/11 Unter dem Begriff Auskunft, der in § 9 Abs. 2 AVB verwendet wird, ist nach allgemeinem und zivilrechtlichem Sprachgebrauch die mündliche oder schriftliche Bekanntgabe von Tatsachen, insbesondere die Beantwortung von Fragen als Wissenserklärung zu verstehen (vgl Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 27.08.2015 - 22 U 152/14) hat entschieden: Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren, wofür er im.

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Behördeninternet: Finanzgericht Düsseldorf. Hier finden Sie die zur Veröffentlichung freigegebenen Entscheidungen des Jahres 2021 OLG-STUTTGART - Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen: 14 U 2/15 kostenlos online abrufe I-6 U 42/19 - Urteil vom 16.08.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 415/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2015 - 4 U 26/14 - Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls sowie verzögerter Schadensregulierung durch gegnerische Haftpflicht­versicherung Verkehrsunfallopfer erhält 35.000 Euro Schmerzensgeld . Verursacht ein Autofahrer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig und verzögert seine Haftpflicht.

Mit Beschluss vom 19. November 2019 - 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14 - hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem. § 9 Absatz 6 EStG sowie die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungs-aufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 7 EStG. OLG-DUESSELDORF - Urteil vom 23.02.2015, Aktenzeichen: I-9 U 35/14 kostenlos online abrufe

Urteil > 12 U 16/14 OLG Frankfurt am Main - Fahrgast

OLG München 14 U 3585/ 12. Auskunftsanspruch eines Alleinerben gegen einen Pflichtteilsberechtigten . Orientierungssatz. Von Gesetzes wegen ist ein Auskunftsanspruch eines Alleinerben gegen einen Pflichtteilsberechtigten nicht vorgesehen. Insbesondere ergibt sich weder ein Anspruch im Zusammenhang mit § 2316 BGB noch aus § 2057 BGB analog. Tenor. Auf die Berufung des Klägers wird das. Landgericht Berlin stellt künftig elektronisch zu Ab dem 1. März 2021 werden alle elektronisch beim Landgericht Berlin in Zivilprozesssachen eingehenden Schriftsätze auch elektronisch übe OLG-CELLE - Urteil vom 18.07.2006, Aktenzeichen: 14 U 94/06 kostenlos online abrufe Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts: Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts: ECLI: Worte im Text: Zeitraum oder Datu

das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 14.11.2014 (Az. 2-18 O 61/14) abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, über den bereits ausgeurteilten Betrag in Höhe von 552,50 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2013 hinaus weitere 7.214,34 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.840,06 € seit. Dokument OLG Stuttgart, Urteil v. 06.04.2016 - 14 U 2/15 Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. OLG Stuttgart Urteil v. 06.04.2016 - 14 U 2/15. Gesetze: BGB a.F. § 312; BGB a.F. § 355; HGB § 149; KWG § 38. Leitsatz. Leitsatz: 1. Der. Informationen nach Art. 13, 14 DSGVO. Postanschrift. Postfach 34 01 48 80098 München. Hausanschrift. Ludwigstraße 23 80539 München. Außenstelle. Montgelasplatz 1 91522 Ansbach Tel.: 0981/9096- Fax: 0981/9096-799. Telefon. 089/2130-. Fax. 089/2130-320. E-Mail. poststelle@vgh.bayern.de. Bitte beachten. Am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist der Elektronische Rechtsverkehr eröffnet.

September 2014 - OVG 9 N 40.14 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 4. März 2014 - VG 6 K 1076/12 -, II. mittelbar gegen . a) § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl I S. 294), b) § 19 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das. Entscheidungen des OLG Celle vom 14.09.2016 zur Kündigung von Bausparverträgen. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hat mit Urteilen vom 14.09.2016 in mehreren Verfahren - 3 U 207/15; 3 U 230/15; 3 U 37/16; 3 U 38/16; 3 U 86/16; 3 U 136/16; 3 U 154/16 und 3 U 166/16 - über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen von Bausparverträgen durch die Bausparkasse entschieden. Die Stadt Baden-Baden haftet nach einem Feuerwehreinsatz mit extrem umweltschädlichem Löschschaum für den entstandenen Millionenschaden. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe (Urt. v. 23.01.2017, Az. 1 U 146/14).. Mit dem Urteil muss die Kommune einem Baden-Badener Hersteller von Bioprodukten, auf dessen Gelände es vor sieben Jahren gebrannt hatte, Schadensersatz.

Krankenversicherung - MDK-Prüfverfahren - Krankenhausabrechnung - nachträgliche Korrektur Anfang 18.05.2021 14:00 Uhr Senat 1. Senat. B 1 KR 33/20 R. In den Fällen 3 bis 9 streiten die Beteiligten jeweils über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. Streitig ist dabei, ob die Regelungen in § 7 Abs 2 Satz 4 der Prüfverfahrensvereinbarung vom 1.9.2014 ( Krankenversicherung. About Press Copyright Contact us Creators Advertise Developers Terms Privacy Policy & Safety How YouTube works Test new features Press Copyright Contact us Creators.

BFH - Urteil vom 14.04.2005, Aktenzeichen: VI R 6/03 kostenlos online abrufe Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 22.04.2021 - 14 U 225/20) hat entschieden: 1. In der von einem Prozessbevollmächtigten ohne Angabe von Gründen erklärten Rücknahme der Verjährungseinrede in erster Instanz liegt regelmäßig kein materieller Verzicht auf die Einrede. 2. Der Käufer eines von der Abgasthematik betroffenen Neufahrzeugs, dessen Anspruch aus § 826 BGB. September 1988 erneut erteilte erste Teilgenehmigung wurde von den Verwaltungsgerichten wiederum aufgehoben, letztinstanzlich bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1998 (BVerwGE 106, 115). Nach der rechtskräftigen Aufhebung der ersten Teilgenehmigung erhob die RWE Energie AG Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Landes Rheinland-Pfalz. Der.

Urteil wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 24. März 2021. Facebook gegen Bundeskartellamt Ergebnisse des Verhandlungstermins. 5. März 2021. Facebook gegen Bundeskartellamt Verhandlungstermin . 18. Februar 2021. Wettbewerbsrecht Kein fliegender Gerichtsstand in Düsseldorf. 10. Februar 2021. Kein Gratis-Strom im Schweinestall. 2. Februar 2021. Kunsthistorikerin schuldet. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014 - I-3 U 88/14 Anspruch auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben (LG Düsseldorf, Teilurt Brandenburgisches Oberlandesgericht Gertrud-Piter-Platz 11 14770 Brandenburg an der Havel. Telefon: 03381 39 - 90 Telefax: 03381 39 - 9350 Telefax: 03381 39 - 936

Diese Voraussetzungen seien vorliegend gegeben, weil die Himmelslaternen von den zwei Standorten in kurzer zeitlicher Abfolge gezündet worden waren und die Himmelslaternen von jedem Standort aus die Brandstelle erreichen konnten (Urt. v. 15.10.2015, Az. 6 U 923/14) Das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 26. Mai 2015, Az.: 11 U 18/14) beinhaltet ein neues Abmahnrisiko für Shop-Betreiber. Vorliegend hatte das Gericht sich unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit eine Urheberrechtsverletzung dahingehend begangen werden kann, dass ein Online-Anbieter von Hebebühnen im Rahmen seines Shops eine. az-online.de das Regioportal des Medienhauses C.Beckers - Allgemeine Zeitung, Altmark Zeitung, Isenhagener Kreisblatt

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OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2014 - Az. 12 U 58/14. Gericht: OLG Hamm Datum: 19.11.2014 Aktenzeichen: 12 U 58/14 Typ: Urteil Verfahrensgang: Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 4 O 457/11 . Rechtsgebiete: Bau- und Architektenrecht. Mangelfolgeschaden, Sachverständigenkosten, Ersatzvornahme, Architektenhonorar VOB/B (2009) §§ 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1; 13 Nr. 7 Abs. 3; HOI (1995) § 15 Abs. 2 Nr. 8. Urteil VIII ZR 185/14 im Wortlaut auf der Homepage des BGH Urteil VIII ZR 21/13 im Wortlaut auf der Homepage des BGH. Amtlicher Leitsatz VIII ZR 185/14: a) Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovie-rungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1. Welcome to H&M, your shopping destination for fashion online. We offer fashion and quality at the best price in a more sustainable way Der Online-Shop der Augsburger Allgemeinen und ihren Heimatzeitungen bietet ein vielfältiges Angebot von Magazinen, Büchern und regionalen Produkten

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